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Barrierefreiheits­stärkungs­gesetz

Rechtliches Barrierefreiheits­stärkungs­gesetz

Dokument - Info:
  • Anspruch: kennenlernen
  • Aufwand: 5 bis 15 Minuten
  • Zielgruppe: Management
Sketchnote Rechtsgrundlage

Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz - kurz: BFSG - soll die gleichberechtigte und diskriminierungsfreie Teilhabe von Menschen mit Behinderungen stärken. Hintergrund des BFSG ist die EU-Richtlinie zur Barrierefreiheit, der sogenannte European Accessibility Act oder auch kurz: EAA.

Darüber hinaus soll die Richtlinie bzw. das Gesetz mit Hilfe von europaweit einheitlichen Anforderungen auch kleinen und mittleren Unternehmen helfen, die Möglichkeiten des europäischen Binnenmarktes auszuschöpfen.

Das Gesetz regelt u.a. die Barrierefreiheit folgender Produkte, die nach dem 28. Juni 2025 in den Verkehr gebracht werden:

  • Hardwaresysteme für Universalrechner für Verbraucher einschließlich der für diese Hardwaresysteme bestimmte Betriebssysteme
  • bestimmte Selbstbedienungsterminals (u.a. Zahlungsterminals)
  • Verbraucherendgeräte mit interaktivem Leistungsumfang, die für Telekommunikationsdienste verwendet werden
  • Verbraucherendgeräte mit interaktivem Leistungsumfang, die für den Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten verwendet werden
  • eBook-Lesegeräte

Das Gesetz regelt auch u.a. die Barrierefreiheit folgender Dienstleistungen, die für Verbraucher nach dem 28. Juni 2025 erbracht werden:

  • Telekommunikationsdienste
  • Webseiten, Apps, elektronische Tickets usw. von Personenbeförderungsdiensten
  • Bankdienstleistungen
  • E-Books inkl. Software
  • Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr eCommerce

Damit verpflichtet das Gesetz erstmalig auch Unternehmen, die bestimmte elektronische Produkte und digitale Dienstleistungen anbieten zu Barrierefreiheit. Diese muss durch eine Konformitätserklärung entsprechend nachgewiesen werden.